Die Italien-Wahl steht an und damit ein neues Risiko für sowohl den Euro als auch den DAX. Welche Partei generell positiv für die Märkte ist und welche Konstellationen negativ, erfährst du in diesem kurzen Guide.
Dieser Guide gibt dir einen schnellen und kompakten Überblick über positive und negative Szenarien für die europäischen Märkte, je nach Wahlausgang.
Die Italiener gehen am 4. März wählen. Diese Wahlen könnten entweder dazu beitragen, dass das dortige politische Umfeld wieder ins Gleichgewicht kommt oder es zu einem Schock für Italien und Europa kommt.
Die Wahl findet zwischen 7.00 Uhr und 23.00 Uhr statt. Mit einer offiziellen Auszählung des Ergebnisses ist jedoch erst am Montag um 14.00 Uhr zu rechnen.
Hier ist ein Leitfaden zur Abstimmung:
Wer sind die wichtigsten Parteien und Kandidaten?
Die italienische Politik kann war ein Wirrwarr wechselnder Bündnisse und Loyalitäten und das Land ist nicht gerade für seine politische Stabilität bekannt. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es bis heute 64 Regierungen und zahlreiche Premierminister. Zum Vergleich: In Deutschland gab es seitdem 19 Wahlen.
2018 gibt es sowohl “alte Bekannte” wie den immer wieder auflebenden Silvio Berlusconi aber auch einige neue Persönlichkeiten treten für das Amt an.
Folgende Hauptparteien gilt es zu beobachten:
*Forza Italia (Mitte-Rechts)
*Demokratische Partei (PD)
*5-Sterne-Bewegung (M5S)
Diese drei Politiker dominieren das Rennen:
-
Silvio Berlusconi, ehemaliger Premierminister und Leiter von Forza Italia.
- Matteo Renzi, der umkämpfte Spitzenpolitiker der Mitte-Links einzuordnenden Demokratischen Partei (PD) und ehemalige Premierminister
- Luigi Di Maio, der Anführer der Anti-Establishment Partei 5-Sterne-Bewegung(M5S).
Die wichtigsten Koalitionen, die es zu beobachten gilt:
- Mitte-Rechts-Koalition: Forza Italia, Lega Nord (die Liga Nord für die Unabhängigkeit Padaniens), Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) und Noi con l’Italia (Wir mit Italien).
- Mitte-Links-Koalition: Die PD (derzeit an der Macht), Piu’ Europa (Mehr Europa, eine pro-europäische Partei), Lista Insieme und Civica Popolare.
- Die 5-Sterne-Bewegung ist in keine Koalition eingetreten, obwohl Parteichef Di Maio Anfang Februar gegenüber CNBC erklärt hat, dass die Partei, wenn sie keine Mehrheit für die alleinige Regierungsführung erlangt, bereit ist, mit anderen Parteien zu sprechen. Dabei ließ er offen, um welche Parteien es sich genau handeln wird.
Die Demokratische Partei, zu der der geschäftsführende Premierminister Paolo Gentiloni gehört, hat die Bildung einer Koalition mit Berlusconis Forza Italia ausgeschlossen.
Hinzu kommen rund zehn weitere kleinere Koalitionen – von der Revolutionären Linken und Kommunistischen Partei bis hin zu den rechtsextremen Neofaschisten CasaPound und Italia agli Italiani (Italien für die Italiener).
In den letzten Umfragen war zu erkennen, dass keine der Parteien eine alleinige Mehrheit erzielen kann, weshalb es zu den oben genannten Bündnissen kam.
Berlusconis Mitte-Rechts Zusammenschluss gilt zwar als stärkste Koalition, die 5-Sterne-Bewegung ist jedoch die beliebteste Einzelpartei.
Italien hat vor der Wahl einen 15-tägigen Verlagsausfall verhängt. Während italienische Wählerbefragungen historisch gesehen ohnehin eher irreführend waren, deutete die letzte Meinungsumfrage vom 16. Februar auf eine Pattsituation zwischen den Hauptparteien hin.
Die Termometro Politico Umfrage, die 4.500 Personen zwischen dem 3. und 10. Februar befragte, zeigte, dass die 5-Sterne-Bewegung 26,3 Prozent der Stimmen erhalten würde.
Für die Forza Italia hatten 15,9 Prozent der Befragten abgestimmt. Für deren Partner Lega Nord und Frateli d’Italia stimmten 14,8 Prozent bzw. 5 Prozent und für die kleinere Partei Noi con L’Italia 1,8 Prozent.
Dies bedeutet, dass der Mitte-Rechts-Block eine Mehrheit gewinnen könnte, wenn die Koalition die prognostizierten 37,5 Prozent erreicht.
Die Umfrage ergab außerdem, dass die Demokratische Partei mit rund 21,3 Prozent aktuell noch eher schwach ist. Eine Koalition von Mitte-Links-Parteien unter der Führung von der Demokratischen Partei hätte aktuell 25,5 Prozent der Stimmen.
Es kann jedoch auch zu einigen Überraschungen kommen.
Umfragen haben ergeben, dass 30 bis 35 Prozent der Wähler noch unentschlossen sind.
Was ist das wahrscheinlichste Ergebnis?
Wenn die Umfragen bei der Wahl bestätigt werden, ist eine Koalition das wahrscheinlichste Ergebnis, auch wenn eine zweite Wahl nicht ausgeschlossen werden kann.
Angesichts der derzeitigen Schwierigkeiten Deutschlands bei der Bildung einer Koalitionsregierung ist es schwer vorstellbar, dass die zersplitterte politische Gemeinschaft Italiens besser abschneidet.
Hinzu kommt, dass eine Koalition in Italien angesichts der offenen Abneigung unter den Parteien schwer zu bilden sein könnte.
Di Maio hat seinerseits erklärt, dass Politiker der Forza Italia korrupt sind, was Berlusconi wiederum dazu veranlasst hat, zu sagen, dass er Di Maio verklagen wird.
Angesichts eines solchen Diskurses ist es schwervorstellbar, wie eine Koalition funktionieren könnte, obwohl die Mitte-Rechts-Koalition derzeit als wahrscheinlichste angesehen wird.
Warum ist die Wahl wichtig?
Das Land ist die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraums, und angesichts der politischen Unsicherheit in Deutschland ist zu hoffen, dass Italien nicht wie sein nordeuropäischer Nachbar eine Zeit lang politische Unsicherheit erleben wird.
Die Abstimmung wird ein Test für die populistische Stimmung in Italien sein, das, wie andere europäische Länder auch, einen Anstieg des Populismus erlebt hat. Parteien wie 5-Sterne-Bewegung sind aus diesem Gefühl heraus entstanden.
Die Partei der Nordliga unter Matteo Salvini hat Massendeportationen von Migranten zugesagt. Italien hat in den letzten Jahren einen dramatischen Anstieg der Zuwanderung erlebt, weil es eine erste Anlaufstelle für Migranten und Flüchtlinge ist, die die gefährliche Reise nach Italien mit dem Boot von Afrika aus antreten. Die Zunahme hat zu einem entsprechenden Anstieg der rassistischen Angriffe und des Neofaschismus in Italien geführt.
Auch das neue Wahlsystem Italiens wird eingehend geprüft. Im Jahr 2017 stimmten Ober- und Unterhaus der Verabschiedung eines hybriden Abstimmungssystems zu, bei dem 36 Prozent der Sitze über ein “first-past-the-post”-System und 64 Prozent anteilig vergeben werden.
Bekannt als das “Rosatellum”-Wahlgesetz, wird erwartet, dass das noch nicht getestete System “die alten Parteien und nicht die neueren wie die 5-Sterne-Bewegung begünstigt, da sie besser Allianzen schmieden und im Allgemeinen stärkere lokale Kandidaten haben sollten, um die ersten Plätze zu gewinnen”, sagte der Citi-Ökonom Giada Giani gegenüber CNBC, nachdem das Gesetz im vergangenen Jahr verabschiedet wurde.
Di Maio erklärte bei CNBC, dass “alle italienischen Parteien versuchen, uns zu besiegen, indem sie ein undemokratisches Wahlgesetz verabschieden”.
Wichtig ist, dass die Abstimmung weitreichende Konsequenzen für die instabile italienische Wirtschaft haben könnte. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im vierten Quartal um 0,3 Prozent, was eine Verlangsamung des Wachstums gegenüber dem dritten Quartal (0,5 Prozent) bedeutet.
Das Bankensystem des Landes ist mit notleidenden Krediten in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro (368,5 Milliarden Dollar) belastet. Italiens Schuldenstand im Verhältnis zum BIP lag nach Angaben des Internationalen Währungsfonds im Jahr 2017 bei 133 Prozent.
Daniel Lacalle, Chefvolkswirt bei Tressis Gestion, sagte CNBC am Donnerstag, dass die italienische Politik die Angewohnheit habe, sich durchzuschlagen, aber die Wirtschaft sei in einem “besorgniserregenden” Zustand.
“Ich denke, dass wir uns Sorgen machen müssen, weil die Vermögenspreise in Italien aufgrund der Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) und stärkerer Zahlen in der Eurozone dramatisch gestiegen sind”, sagte er. “Aber der italienischen Wirtschaft geht es nicht gut, sie bewegt sich nicht mit Spanien und Frankreich.
“Die italienische Regierung und die italienischen Behörden zögern, das Problem der notleidenden Kredite im italienischen Finanzsystem anzugehen, und diese beiden Elemente – das fehlende Wachstum und die NPLs – geben weiterhin Anlass zur Sorge.
Kommt Berlusconi zurück?
Ein mögliches Ergebnis könnte darin bestehen, dass der König der politischen Comebacks, Silvio Berlusconi, eine Regierung als defacto-Anführer des Mitte-Rechts-Blocks bildet und sogar eine vierte Amtszeit als Premierminister angeht.
Der 81-jährige Milliardär ist kein Unbekannter in der Kontroverse – er wurde nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung für sechs Jahre aus dem öffentlichen Amt verbannt, stellt aber die Rechtmäßigkeit dieses Gesetzes vor europäischen Gerichten in Frage.
Wolfango Piccoli, Co-Präsident der Risikoberatung Teneo Intelligence, sagte in einer Mitteilung, dass das Ergebnis der italienischen Wahlen “nach wie vor anfällig für potenzielle Überraschungen” sei.
“Eine beträchtliche Anzahl von Wählern ist noch unentschieden”, sagte er. “Ein weiterer Unsicherheitsfaktor hängt damit zusammen, dass das Ergebnis in Dutzenden von Einzelbezirken im Süden, die zwischen Mitte-Rechts und der 5-Sterne-Bewegung umstritten sind, wahrscheinlich darüber entscheiden wird, ob Berlusconis Koalition eine absolute Mehrheit hat.
Piccoli sagte, dass das Mitte-Rechts-Bündnis das einzige Wahlbündnis ist, das eine vernünftige Chance hat, eine Mehrheit zu erreichen.
Er fügte hinzu, dass verärgerte Abgeordnete anderer Parteien, einschließlich einiger Abgeordneter der 5-Sterne-Bewegung, die sich bereits in einem offenen Konflikt mit der Parteiführung befanden, zu Berlusconi abwandern könnten.
Fazit:
Wir wissen von vergangenen, politischen Ereignissen, dass die Märkte volatil werden können. Trader und Investoren, die im EUR, DAX, Eurostoxx, CAC40 und MIB investiert sind, sollten vor der Italien-Wahl, also bis Freitagabend, über Sicherungsmaßnahmen nachdenken.
Die erhöhte Volatilität sollte durch ein strikteres Risikomanagement ausgeglichen werden. Wie oben beschrieben wird das Endergebnis wohl erst am 05.03.18 gegen 14:00 Uhr verkündet.
Als wäre dieses Ereignis nicht genug, gibt es an diesem Sonntag auch noch eine Entscheidung in Deutschland hinsichtlich Regierungsbildung zwischen SPD und CDU.
Es bleibt spannend…
Mehr dazu auf CNBC (englisch):
https://www.cnbc.com/2018/02/23/italy-election-2018-a-simple-guide-to-the-vote.html
